Zerschlagung der Sozialversicherung
Die SV-Reform ist ein direkter Angriff auf die Versicherten. Es drohen Privatisierungen und Selbstbehalte.
Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusionieren. Eisenbahner und Beamte werden ebenso zusammengelegt wie Selbstständige und Bauern, eigenständige Träger bleiben die Pensionsversicherung und die Unfallversicherungsanstalt. In Summe gibt es künftig fünf statt 21 Träger. Die Zahl der Verwaltungsgremien soll von 90 auf 50 sinken, jene der Generaldirektoren von 21 auf fünf. Mit den Sozialpartnern gab es dazu keine echten Verhandlungen. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung drohen Privatisierungen, Selbstbehalte und schlechtere Leistungen.
