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"Die BetreuerInnen selbst bleiben auf der Strecke"

Christoph Lipinski, Experte der Gewerkschaftsinitiative vidaflex, über die aktuelle Situation in der 24-Stunden-Betreuung

Die 24-Stunden-Betreuung rückte in den letzten Monaten vor allem wegen der Corona-Pandemie in den Fokus der Politik. Laut Standard sind aktuell mehr als 30.000 PersonenbetreuerInnen allein aus Rumänien in Österreich tätig. Da ein großer Bedarf für Betreuung besteht, wurden seitens der Regierung Sonderzüge zwischen Rumänien und Österreich geführt. Viele Fragen bleiben aber weiterhin ungeklärt: Welche Einreisebeschränkungen greifen, wenn Menschen aus Risikogebieten wie dem Balkan nach Österreich einreisen? Und wer kommt für die PCR-Tests auf? Geklärt ist auch nicht, welche Auskünfte tatsächlich für die Betroffenen gültig sind. Die Gewerkschaftsinitiative für Ein-Personen-Unternehmen vidaflex und ihr Fachexperte Christoph Lipinski setzen sich für Betroffene ein. Im oegb.at-Gespräch schildert der Experte, wie es um sie steht.

Christoph Lipinski: "Viele BetreuerInnen möchten wissen, worauf sie bei der Einreise achten müssen und ob sie etwas melden sollten"

Trotz neuer Einreisebestimmungen beobachtest du ein Chaos in der 24-Stunden-Betreuung. Kannst du das ausführen?

Viele BetreuerInnen, die beispielsweise aus den Balkanstaaten nach Österreich kommen, sind selbstständig, daher bei der Wirtschaftskammer gemeldet. Die Rede ist von insgesamt 90.000 Menschen aus Rumänien, der Slowakei und anderen Staaten. Sie möchten wissen, worauf sie bei der Einreise achten müssen und ob sie etwas melden sollten. All das war bis vor Kurzem zwar in einer Verordnung des Sozialministeriums geregelt, wurde aber sehr widersprüchlich kommuniziert.

Dann hat vidaflex Druck gemacht...

Ja. Auf unseren Druck hin wurde nun eine sehr vernünftige Regelung gefunden. Die SozialreferentInnen der Länder haben sich auf ein „Corona-Screening“ für 24-Stunden-BetreuerInnen verständigt: Jede Pflegekraft soll einmal monatlich getestet werden. Tests aus dem Ausland werden vorerst akzeptiert, bis Österreich die Logistik für rasche Testergebnisse selbst aufgebaut hat.

Wo gibt es noch Probleme?

Unsere Befürchtung ist, dass die BetreuerInnen oder ihre betroffenen Familien für die Testung aufkommen müssen. Denn schon bei dem „Bleib-da-Bonus“, einem Geldzuschuss für BetreuerInnen, die auf Druck von uns endlich von den Ländern beschlossen wurde, ergaben sich Herausforderungen. So wird beispielsweise in Oberösterreich direkt vom Land an die BetreuerInnen überwiesen, während in der Steiermark die Familien der zu betreuenden Personen vorab selbst für ihre Kosten aufkommen müssen und dann im Nachhinein erst Geld vom Land erhalten. Auch die unterschiedliche Auszahlungsquote bei unseren Mitgliedern ist ein Problem. Wir fragen uns, ob das Land Steiermark da nicht eine absichtliche bürokratische Hürde aufgestellt hat, um einfach Geld zu sparen.

Was muss anders gemacht werden?

Eine wichtige Frage ist die Haftung. Wer haftet für was und in welchem Ausmaß? Auch die Frage nach den Zuständigkeiten ist nicht geregelt. Was übernimmt der Bund und was die Bundesländer? Dann kommen noch Bereiche wie Kosten für Familienangehörige, Ausbildung und so weiter dazu. Eine andere wichtige Frage, die geklärt werden muss und die derzeit sehr ungerecht ist: Wie kommen die 24-Stunden-BetreuerInnen, die ja UnternehmerInnen sind und hier Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, zu ihrem Geld aus dem Härtefallfonds der WKO?

Gibt es dazu konkrete Fälle?

Die WKO war von Anfang an nicht willens, den KollegInnen, obwohl sie dort Mitglied sind, zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein Beispiel: Die Antragsformulare in der jeweiligen Muttersprache anzubieten oder jedenfalls diese für die BetreuerInnen zu übersetzen, sollte selbstverständlich sein. Die WKO wies aber lediglich darauf hin, dass es aus organisatorischen Gründen nicht gehen würde. Auch dass BetreuerInnen Hürden nehmen müssen, um ein österreichisches Bankkonto zu eröffnen. Das hat die WKO dann als Voraussetzung eingeführt, offenbar unter der Annahme, dass damit viele gar keinen Antrag auf den Härtefallfonds stellen werden. Wir versuchen gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, einer Bank aus Wien, unseren vidaflex-Mitgliedern diese Hürde zu nehmen.

Kannst du uns einen Einblick in die Branche geben?

Die Branche bewegt sehr viel Geld. Da machen Agenturen mit der Leistung der BetreuerInnen durch die bloße Vermittlung schon hohe Gewinne. Die Unternehmen, die BetreuerInnen anheuern, verdienen weiterhin gut an ihnen. Die BetreuerInnen selbst bleiben auf der Strecke. Die Familien haben aber seit mehr als 15 Jahren keine inflationsangepasste Erhöhung von finanziellen Zuschüssen erhalten. Da wurde seit Jahren von den unterschiedlichen Bundesregierungen nichts gemacht. Die Frage wird daher auch sein: Wie könnte eine faire Entlohnung aussehen?

Wie beurteilst du die Zukunft der 24-Stunden-Betreuung?

Es braucht in Zukunft ein einheitliches und umfassendes System, welches viele unbeantwortete Fragen abdeckt – sonst wird die 24-Stunden-Betreuung in Österreich irgendwann in sich zusammenfallen. Denn die 24-Stunden-BetreuerInnen sind auch in anderen Ländern Europas sehr gefragt. Dass Österreich durch seine geografische Nähe für viele die erste Wahl ist, kann sich auch rasch wieder ändern, wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen.

Daraus ergeben sich Fragen, die bald geklärt werden sollten: Was gilt für die 24-Stunden-Betreuung konkret? Auf welche Mindeststandards kann man sich verständigen? Was können BetreuerInnen leisten und wofür sind sie nicht zuständig? Wie kann man sinnvoll in eine einheitliche Ausbildung investieren? Nach welchen transparenten Kriterien kann man zwischen den guten Anbietern und jenen, die den Lohn drücken und wenig bezahlen unterscheiden? Und wer kontrolliert diese Kriterien? Das sind viele Fragen und es braucht gute Antworten, um die 24-Stunden-Betreuung nachhaltig und zukunftsfähig zu machen.


Was die Gewerkschaftsinitiative vidaflex macht

Mit Europas erster Gewerkschaftsinitiative für Einpersonenunternehmen und Kleinbetrieben kümmert sich die Initiative um die Interessen von Selbständigen. Dabei bietet eine Mitgliedschaft ein kostenloses Rundumpaket:Kontopaket für Einpersonenunternehmen, Buchhaltung und Steuerberatung, Rechtsschutz, Unfallversicherung, Einpersonenunternehmen-Bildung
 

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