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EGB-Stellungnahme zum EU-China-Handelsabkommen

Fehlende Transparenz und mangelnder ArbeitnehmerInnen-Schutz

Ende Dezember 2020 hat die EU-Kommission ein Investitionsabkommen mit China erzielt. Der Durchbruch kam absolut überraschend, da die Verhandlungen kurz davor eher als aussichtslos galten. Das Vorgehen der Kommission wird als intransparent kritisiert und ist zudem wieder ein Rückschritt im Vergleich zu den jüngsten Handelsabkommen der EU.

In einer aktuellen Stellungnahme unterzieht der EGB das Abkommen einer ersten Bewertung.

ArbeitnehmerInnen-Schutz: Keine effektiven Maßnahmen vorgesehen

Als historischen Erfolg betont die Kommission, dass sich China verpflichten würde, die ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen zur Vereinigungsfreiheit und zum Verbot der Zwangsarbeit umzusetzen.

Tatsächlich sind aber nur Verweise auf ILO-Erklärungen im Vertrag enthalten. Ebenso ist nur ein zahnloses Dialogverfahren im Falle von Streitigkeiten vorgesehen. Auch was Umwelt und Klimaschutz betrifft sind keine effektiven Mechanismen ersichtlich. Laut IGB arbeiten mehr als eine Mio. Menschen in Gefängnissen unter schlimmsten Umständen, wo auch Güter für Europa produziert werden.

Kein Investitionsschutz im Abkommen vorgesehen

Das Abkommen wird vorerst keinen Investitionsschutz/ ISDS enthalten. China ist nicht bereit, die Neuerungen der EU zu übernehmen. Aus diesem Grund soll es im Abkommen eine Review-Klausel geben, die ein Weiterverhandeln ermöglicht. Viele MS fürchten unter dem derzeitigen Regime (alle EU Mitgliedstaaten bis auf Zypern und Irland haben bilaterale Investitionsabkommen) mehr ISDS-Klagen seitens chinesischer InvestorInnen.

Auch Österreich hat ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit China. Die Investor-Staat-Streitbeilegung beschränkt sich jedoch auf die direkte Enteignung (keine indirekte Enteignung z.B. durch Gesetze) und damit sind kaum Klagen zu befürchten. Ein EU- ISDS ist daher aus unserer Sicht auch nicht erstrebenswert.

Da kein Investitionsschutz vorgesehen ist, ist für die Ratifizierung des Abkommens allerdings auch nicht Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des österreichischen Nationalrats notwendig.

Die Ratifizierung wird vermutlich 2022 unter dem französischen Ratsvorsitz durchgeführt werden.

EGB-Forderungen im Überblick: Keine Ratifizierung vor Sicherstellung grundlegender AN-Rechte

  • Der EGB sieht das Abkommen vor allem als politischen Fehler der EU. Eine diplomatische Annäherung angesichts schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Westchina ist das falsche Signal.
  • Der EGB kritisiert mangelnde Transparenz während der Verhandlungen.
  • Die Verweise auf Kernarbeitsnormen reichen nicht. In China gibt es Zwangsarbeit und keine unabhängigen Gewerkschaften. Solange die ILO-Kernarbeitsnormen nicht umgesetzt sind, soll es keine Ratifizierung geben.
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