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Laute Forderung nach Sozialstandards als Bedingung für Subventionen in der Landwirtschaft

In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) spielen die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte bislang keine Rolle. Und auch die aktuelle Reform der GAP knüpft die Vergabe von Subventionen lediglich an die Einhaltung einiger Standards in Bezug auf Umwelt, öffentlicher Gesundheit und Tierschutz. Und dies, obwohl die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft viel zu oft von Prekarität und Ausbeutung geprägt sind. Die COVID-Krise hat die miserablen Arbeitsbedingungen abermals hervorgestrichen: Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und menschenunwürdige Unterkünfte sind nur einige der täglichen Härten, mit denen die Arbeiter*innen in der europäischen Landwirtschaft oftmals konfrontiert sind. Zudem ist der Anteil von informellen Arbeitsverhältnissen mit 61, 2 % ausgesprochen hoch – mit gravierenden Folgen für die Arbeiter*innen, da damit zumeist ein fehlender Sozialschutz verbunden ist.

ÖGB beteiligt sich an EU-weitem Aufruf 

Der Verbesserungsbedarf ist groß und könnte gerade durch die Verknüpfung vom Erhalt der Mittel an die Einhaltung von Menschen- und Arbeiter*innenrechte verbunden werden. Die Rufe nach solch einer sozialen Konditionalität werden immer lauter: Am 17. Februar 2020 forderte nun ein breites Bündnis von über 300 Organisationen in einem offenen Brief die Verknüpfung der Vergabe von Subventionen an Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte. Sowohl nationales als auch EU-Recht und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollen respektiert werden müssen, um Subventionen beziehen zu können. Auch der ÖGB zählt zu den Unterzeichner*innen und fordert die Kommission und den Rat auf hier tätig zu werden und eine soziale Konditionalität im GAP zu verankern.

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