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Zunehmendes Momentum für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie

In der letzten Zeit häufen sich begrüßenswerte Gerichtsurteile, die der aktuellen Praktik vieler Plattformunternehmen wie z.B. Uber und Deliveroo widersprechen: Die Strategie von vielen Offline-Plattformen, ihre Arbeiter*innen als vermeintlich Selbstständige zu engagieren wird in den neuesten Urteilen nicht mehr länger geduldet. Stattdessen sollen die (Schein-)Selbstständigen als Arbeiter*innen anerkannt werden. Damit einher geht u.a. der Urlaubsanspruch, der Zugang zu Mindestlöhnen, die Möglichkeit im Falle einer Krankheit im Krankenstand gehen zu können etc. Für die Offline-Plattformbeschäftigten geht mit der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses eine deutliche Verbesserung ihrer – oftmals sehr prekären - Arbeitsbedingungen einher. Die Rechtsprechung unterstreicht hier einmal mehr den dringenden Bedarf, aktuell bestehende Rechtslücken zu schließen.

Kommission geht in den Austausch mit Sozialpartnern

Auch die Europäische Kommission hat den Handlungsbedarf erkannt und plant Ende des Jahres einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter*innen zu präsentieren. Mit dem 24. Februar 2021 startete die Kommission die Konsultation der Sozialpartner. Diesen Tag nutzten weltweit Aktivist*innen, um auf die Ausbeutung in der Plattformökonomie hinzuweisen. In Österreich kämpft das Riders Collective mit der Unterstützung von der Gewerkschaft vida für bessere Arbeitsbedingen für Fahrradbot*innen und nutzte ebenfalls den Aktionstag, um auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit aufmerksam zu machen. 

Lobbyingmaschine der Wirtschaft lauft bereits heiß

Einige Plattformen scheinen zunehmend Angst zu haben, dass die Umgehung von Arbeits- und Sozialschutz in Zukunft weniger leicht möglich sein wird und erhöhen ihre Lobbying-Ausgaben und -Bemühungen. Alleine Uber hat seit 2015 seine Lobbying Tätigkeiten verdoppelt und hatte seit Jänner 2020 bereits 11 Treffen mit der Kommission. Es ist kein Geheimnis, dass Uber die Kommission dazu bewegen möchte, Plattformen von Arbeitsrecht explizit auszunehmen und damit der aktuellen Praxis der Umgehung vom Schutz der Arbeiter*innen auch noch eine Rechtsbasis zu geben. Auch Deliveroo und JustEat sind seit 2018 bzw. zweitere seit wenigen Wochen als Lobbyist*innen in Brüssel tätig.

EGB fordert Kommission auf, Ausbeutungssysteme der Plattformen Einhalt zu bieten

Generalsekretär Ludovic Voet vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die sofortige Beendigung der aggressiven arbeiter*innenfeindlichen Praktiken von Plattformen: „Einige Plattformunternehmen machen riesige Gewinne durch Scheinselbstständigkeit von Menschen, die als Arbeitnehmer*innen behandelt werden und von angemessenen Löhnen, Urlaubsgeld und Sozialversicherung profitieren sollten. Die Kommission sollte diese letzte Lobbying-Blitzaktion als das sehen, was sie ist: ein zynischer Versuch von Plattformunternehmen, ein Geschäftsmodell zu retten, welches auf Ausbeutung und rechtlichen Schlupflöchern basiert. Für diese aggressive arbeitnehmer*innenfeindliche Lobbyarbeit kann es in einem sozialen Europa keinen Platz geben.“

 

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