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Europaabgeordnete fordern Freigabe von Impfstoffpatenten

Diskussion um Freigabe wird lauter

Auf der einen Seite stehen Unternehmen die Impfstoffe entwickeln sowie produzieren und darauf ihre Patente halten. Diese Pharmakonzerne wollen keine Überkapazitäten schaffen, die sie nach der Pandemie eventuell nicht mehr benötigen würden. Auf der anderen Seite gibt es Unternehmen die in der Lage wären den Impfstoff herzustellen, dies aber nicht dürfen.

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern fraktionsübergreifend die Freigabe der Impfstoffpatenten

Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben am 24. Februar mehr als 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation (WTO) statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen der Covid-19 Krise temporär auszusetzen.

Indien und Südafrika forderten bereits im Oktober 2020 in einem Antrag an die Welthandelsorganisation, dass Staaten Patentrechte im Rahmen der Covid-19-Pandemie aussetzen sollen. Dies blieb aber erfolglos. Bei der nächsten Sitzung des sogenannten TRIPS-Rats, der sich in der WTO um geistiges Eigentum kümmert, kommt der Vorschlag erneut auf den Tisch. EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Patente nicht freizugeben, sondern Zwangslizenzen für Impfstoffe zu erstellen.

PatentinhaberInnen und HerstellerInnen sollen zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows veranlasst werden, um einen Zugang zu biologischen Ressourcen zu ermöglichen

Dass mitten in einer Pandemie wenige Milliarden kassieren, während arme Länder sich kaum genügend der teuren Impfdosen sichern können, stößt auf immer lautere Kritik. Gut hundert Regierungen, aber auch nichtstaatliche Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Oxfam sowie die Uno-Menschenrechtskommission fordern von der Welthandelsorganisation (WTO) die temporäre Aussetzung der Impfstoffpatente, damit mehr billige Dosen hergestellt werden können.

Der Pharmakonzern Astra Zeneca hat deshalb versprochen, während der Pandemie keinen Profit mit dem Impfstoff zu machen. Von der Forderung, auf Gewinne zu verzichten, halten Moderna, Biontech und Pfizer jedoch nichts. „Die Impfungen seien der Verdienst der Firmen“ sagte Pfizer-CEO Albert Bourla.

Das ist falsch. Zu diesem Schluss kommt die Schweizer Wochenzeitung nachdem sie mit verschiedenen ExpertInnen gesprochen, Studien, Datenbanken und Geschäftsberichte durchforstet und bei den Firmen selbst nachgefragt hat. Erstens beruhen die Impfungen auf jahrzehntelanger öffentlich finanzierter Forschung. Zweitens haben die Firmen letztes Jahr nochmals Milliarden an Finanzspritzen zur Entwicklung der Impfstoffe erhalten. Und drittens haben Regierungen weltweit den Firmen Absatzgarantien gegeben – bevor sie die jeweilige Wirksamkeit der Impfstoffe kannten.

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