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Corona und danach? Höchste Zeit umzudenken!

Für den ÖGB ist klar: Die Kosten dafür dürfen nicht allein auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden.

Österreich hat eine der größten Vermögenskonzentrationen und eine der geringsten Steuern auf Vermögen weltweit.
Für den ÖGB ist klar: Die Kosten dafür dürfen nicht allein auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. Österreich hat eine der größten Vermögenskonzentrationen und eine der geringsten Steuern auf Vermögen weltweit.

Um die Corona-Krise gut zu bewältigen, muss viel Geld in die Hand genommen werden. Für den ÖGB ist klar: Die Kosten dafür dürfen nicht allein auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. Alle müssen ihren gerechten Beitrag leisten – auch die ganz Reichen. Der Ruf nach Vermögens- und Erbschaftssteuern wird hierzulande immer lauter.

Geschlossene Schulen und Kindergärten, Einkaufszentren und Kulturbetriebe, begrenzte Mobilität, gesperrte Grenzen: Das, was die Menschen in Österreich in den vergangenen Wochen und Tagen erlebt haben, hat ihren Alltag ordentlich durchgewirbelt. Neben zahlreichen Einschränkungen gehörten auch zwei Sätze, die immer wieder im Fernsehen und Radio zu hören waren, ebenso zu ihrem Alltag: „Wir stehen am Anfang der Epidemie“, und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickeln werde, „das kann man jetzt noch nicht sagen“.

Beide Sätze waren in der Situation wichtig und richtig, aber natürlich beschäftigten sich die ExpertInnen in der Regierung, den Krisenstäben und auch den Gewerkschaften bereits zu diesem Zeitpunkt längst mit der Frage, wie es nach der Corona-Krise weitergehen wird. Für die Gewerkschaftsbewegung war von Anfang an klar: So wie davor kann es nach der Krise nicht weitergehen. Deutlich machte das ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bereits Ende März in der „Pressestunde“ des ORF: „Ich erwarte mir eine heftige Verteilungsdebatte und viele gesellschaftliche Umwälzungen.“

Ruf nach gerechter Verteilung wird lauter

Mit dieser Forderung steht der ÖGB-Präsident nicht allein da, der Ruf nach einem gerechten Beitrag von MillionärInnen im Steuersystem wird immer lauter. So sprach sich Anfang April Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für die Besteuerung von „Millionen- und Milliarden-Erben“ aus. In der „Tiroler Tageszeitung“ sagte er: „Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Bei-trag zur gerechten Krisenfinanzierung.“ Befürwortet wird der Ruf nach Erbschafts- und Vermögenssteuern auch von der Volkshilfe. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass für viele Menschen aus der Gesundheitskrise eine Überlebenskrise wird“, sagt Ewald Sacher, Volkshilfe-Präsident. Er berichtet von steigenden Hilfeansuchen an die Volkshilfe: „Viele Menschen sind verzweifelt, weil ihr Einkommen ganz weggebrochen ist oder sich sehr stark verringert hat.“

Kosten der Krise nicht auf ArbeitnehmerInnen abwälzen

Sehr früh hatte sich schon abgezeichnet, dass die Kosten, die die Corona-Pandemie verursachen wird, Österreich noch lange beschäftigen werden. Große Bereiche der Wirtschaft wurden stillgelegt, gleichzeitig sanken die Einkommen der Menschen und trotz rasch beschlossener Kurzarbeitsregelung wurden bereits in der ersten Woche rund 100.000 ArbeitnehmerInnen gekündigt. Ende März waren somit mehr als 562.522 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos vorgemerkt, ein tragischer Höchststand seit 1946.

In der ORF-„Pressestunde“, die – wie vieles andere in dieser Zeit auch – als Videokonferenz stattfand, sprach der ÖGB-Präsident die Verteilung deutlich an. Auf keinen Fall dürften die ArbeitnehmerInnen diese Kosten, die die Krise verursacht, allein bezahlen. Vielmehr müssten diese gerecht, dem „Geldbörsel entsprechend“ verteilt werden. „Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten“, betonte er.

"Viele Menschen sind verzweifelt, weil ihr Einkommen ganz weggebrochen ist oder sich sehr stark verringert hat." Ewald Sacher, Volkshilfe-Präsident

Arbeitslose Menschen haben große Existenzängste

Angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen verstärkt der ÖGB daher seine jahrelange Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und fordert eine Anhebung auf 70 Prozent des Nettoeinkommens. „Die Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Einkommens war und ist zu niedrig. Die Arbeitslosen sind die Ärmsten der Armen mit großen Existenzängsten. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das Arbeitslosengeld anzuheben, weil die Menschen auch gar keine Chance haben, einen neuen Job zu finden“, erklärt Katzian.

Eine bessere finanzielle Absicherung von Arbeitslosen und ihren Familien hilft nicht nur ihnen monatlich über die Runden zu kommen und ihre Rechnungen zu begleichen, langfristig profitiert auch die Wirtschaft davon. Das Arbeitslosengeld und vieles mehr wirkt nämlich stabilisierend auf die Wirtschaftslage. Wird das Arbeitslosengeld erhöht, bedeutet das, dass mehr Kaufkraft vorhanden ist und der wirtschaftliche Einbruch nicht so tief ist. Finanziert werden könnte die Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus dem bisherigen Budget. Sollte das 38-Milliarden-Hilfspaket für die Corona-Krise nicht ausreichen, müsse man es eben erhöhen, fordert ÖGB-Präsident Katzian.

Arbeit nicht nur in Extremsituationen wertschätzen

Während die Corona-Krise viele in die Arbeitslosigkeit drängte, mussten andere ihrer Arbeit unter extremen und vor allem gefährlichen Bedingungen nachgehen – so etwa das Gesundheitspersonal und die Handelsangestellten. Und gerade sie, die die Gesellschaft am Laufen halten – in Krisenzeiten wie diesen wird das noch deutlicher –, müssen Jahr für Jahr um bessere Arbeitsbedingungen und höheres Einkommen betteln. Zumindest in der Gesellschaft ist nun ein Umdenken hin zu einer größeren Wertschätzung für diese Berufe zu beobachten, und der ÖGB-Präsident betont, dass er sich nach der Krise „mit jeder Faser meines Herzens“ intensiv für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen wird.

Ebenso unterstützt er die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) in ihrer Forderung nach einem vollem Gehalt für Lehrlinge während der Corona-Krise. Schließlich haben jene im Abschlussjahr in dieser Zeit voll mitgearbeitet, anstatt ausgebildet zu werden. Es ist daher auch nur fair, dass sie dafür genauso wie alle anderen Beschäftigten bezahlt werden.

"Die Gerechtigkeit und jene Solidarität, die jetzt in der Krise spürbar geworden sind, müssen auch danach im Mittelpunkt stehen." Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

Gerechtigkeit und Solidarität müssen Vorrang haben

So wie ein Umdenken in der Gesellschaft laut Katzian besonders wichtig ist, wenn es um systemrelevante Berufe geht, müsste man nach der Krise auch viele andere Dinge neu denken: „Gerechtigkeit und jene Solidarität, die jetzt in der Krise spürbar geworden sind, müssen dabei im Mittelpunkt stehen.“ Er hofft, dass viele jetzt erkannt haben, „dass vorher nicht alles so gut gelaufen ist, wie man geglaubt hat“. Konkret wünscht er sich, dass die Kritiker des Sozialstaates leisetreten, denn ohne den Sozialstaat wäre die Lage im Land viel dramatischer gewesen.

VERMÖGENSVERTEILUNG IN ÖSTERREICH
In Österreich ist der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert, Vermögen hingegen extrem niedrig. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des Vermögens im Land. Im Gegensatz dazu kommen die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung zusammen gerade mal auf 2,5 Prozent des Gesamtvermögens. Das macht Österreich zu einem der ungleichsten Länder in der Eurozone.

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