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Sozialstaat unverzichtbar

Die Corona-Krise zeigt eines sehr deutlich: Gesellschaften ohne soziales Sicherheitsnetz trifft es härter

Die Corona-Krise zeigt eines sehr deutlich: Gesellschaften, die kein ausgebautes öffentliches Gesundheitssystem und kaum eine soziale Absicherung aufweisen, werden von so einer Katastrophe viel härter und schwerer getroffen.

Die Bevölkerung ist der Krise schutzlos ausgeliefert und die Epidemie breitet sich rasch und unkontrolliert aus. Die Kapazitäten der Spitäler reichen nicht aus. Mangels sozialer Absicherung gehen Menschen trotz Symptomen arbeiten. Unbezahlten Urlaub können sich die wenigsten leisten. Länder, in denen das Gesundheitssystem zusammengespart wurde, verzeichnen vermeidbare Todesopfer. Das ist in vielen Ländern der traurige Preis der neoliberalen Sparpolitik.

Banken retten – Spitäler schließen

Die brutalen Auswirkungen des Sparkurses zeigen sich etwa in Großbritannien. Unterfinanzierung und Privatisierung haben ein System geschaffen, das mit seinen Kapazitäten schon mit üblichen Grippewellen überfordert ist. Das kommt nicht von ungefähr: 40 Prozent der zur Verfügung stehen- den Akutbetten in den Krankenhäusern wurden in den vergangenen 30 Jahren eingespart.

Aber auch in den Ländern, die von der Finanzkrise getroffen waren, machen sich jetzt die Folgen dieser desaströsen Politik bemerkbar. Die anderen EU-Länder „halfen“ Italien, Spanien und Griechenland nur unter harten Auflagen. Diese waren Einsparungen im Sozialbereich und trafen auch das Gesundheitssystem mit voller Wucht. Italien hat nun um 15 Prozent weniger Krankenhäuser, schreibt Alexis Passadakis, Politikwissenschafter und Aktivist im globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Krisensituationen zeigen: Wir brauchen die Menschen, die soziale Dienstleistungen erbringen. Und sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen.

In Griechenland wurden 54 der 137 Krankenhäuser geschlossen und das Budget der übrig gebliebenen wurde um 40 Prozent gesenkt. Man hat also die Banken gerettet und das Gesundheitssystem geopfert. Diese Politik tötet. Bestehende Spitäler mussten schließen, ÄrztInnen und Gesundheitspersonal wurden gekündigt, gleichzeitig verloren immer mehr Menschen medizinische Versorgung, die sie dringend benötigen. Das ist das Kranke an der Sparpolitik: Eine Gesellschaft beraubt sich ihrer eigenen Mögichkeiten. Obwohl es Spitäler und ÄrztInnen gibt, werden die Menschen nicht versorgt!

Sozialstaat unverzichtbar

Je besser das soziale Netz und öffentliche Institutionen ausgebaut sind, desto besser kann eine Gesellschaft mit einer Herausforderung wie der Corona-Epidemie umgehen. Derzeit verstummen die Stimmen, die sich über zu viele Spitalsbetten aufregen. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig es ist, dass wir ein öffentliches Gesundheitssystem haben, das alle versorgt, die es brauchen, und nicht nur jene, die sich die höchsten Versicherungs-prämien leisten können. Das neoliberale Märchen, dass man statt dem Sozialstaat auf Eigenvorsorge setzen solle, weil jeder seines Glückes Schmied sei, entblößt sich jetzt als Horrorgeschichte. Eigenvorsorge hilft nicht gegen eine Epidemie, hohe Spitalskapazitäten schon.

Unterfinanzierung und Privatisierung haben in Großbritannien ein System geschaffen, das mit seinen Kapazitäten schon mit üblichen Grippewellen überfordert ist.

Defizite in Österreich

Österreich kann dank des Sozialstaates vergleichsweise gut mit der Herausforderung umgehen. Es ist gelungen, unter Einbindung der Sozialpartner die Kurzarbeit so zu gestalten, dass tausende Menschen ihren Arbeitsplatz erhalten können. Aber es zeigt sich auch, dass die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit unzureichend ist. Während man in der Kurzarbeit 80 bis 90 Prozent des letzten Einkommens bekommt, sind es in der Arbeitslosigkeit nur 55 Prozent. Hier ist eine Erhöhung unerlässlich, denn die Arbeitslosigkeit stieg schon um 200.000 Personen.

Auch bei der 24-Stunden-Betreuung wird sichtbar, dass es keine Dauerlösung sein kann, Betreuung nur gewährleisten zu können, wenn es genügend Menschen aus ärmeren Ländern gibt, die diese Arbeit zu sehr niedriger Bezahlung leisten. Wir brauchen unseren Sozialstaat und wir brauchen die Menschen, die soziale Dienstleistungen erbringen. Daher verdienen diese eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Denn eines wurde jetzt vielen klar: Soziale Arbeit ist mehr wert.

WARUM DER SOZIALSTAAT WICHTIG IST? 

Menschen kommen in unterschiedlichen Lebensabschnitten mit dem Sozialstaat in Berührung. Er bietet umfassende Sach- und Geldleistungen von der Geburt (zum Beispiel Kindergarten- und Schulplätze) bis ins hohe Alter (zum Beispiel Pflegegeld und Zuschüsse zur Pension). 

Vom Sozialstaat profieren daher alle Menschen in Österreich. Denn das Ziel des Sozialstaats ist es, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen zu gewährleisten. Das beinhaltet unter anderem die öffentliche Finanzierung der Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Pensionsversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie des öffentlichen Bildungssystems.

Ebenfalls dazu gehören Leistungen wie die Mindestsicherung, die Notstandshilfe, das Kindergeld oder auch der soziale Wohnbau. Die Sozialpartner sind ein weiterer zentraler Faktor eines funktionierenden Sozialstaats, genauso wie eine nicht privatisierte Infrastruktur in öffentlicher Hand (Straßen- netz, öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung, Strom- und Energieversorgung etc.).

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