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Budget: Blümel hat Handlungsbedarf nicht erkannt

Katzian: Angeblicher „arbeitsmarktpolitischer Wurf“ ist Aufzählung von Maßnahmen, die schon bisher nicht ausreichen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

Die Ankündigung des Bundeskanzlers, Arbeit zu einem zentralen Thema der Politik zu machen, scheint nicht bis zum Finanzminister durchgedrungen zu sein, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Budgetrede: „Neue Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen fehlen scheinbar komplett. Der Finanzminister beschränkte sich darauf, bereits bekannte, angekündigte oder beschlossene Maßnahmen aufzuzählen und als großen arbeitsmarktpolitischen Wurf zu bezeichnen.

„Neue Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen fehlen scheinbar komplett." ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Für Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das angesichts der Lage am Arbeitsmarkt im besten Fall eine Minimal-Lösung.“ Außerdem fehlen notwendige Finanzmittel komplett, so scheint im Budgetentwurf null vorgesehen zu sein, um den Krankenversicherungen ihre Kosten für die Bewältigung der Pandemie zu ersetzen, sagt der ÖGB-Präsident: „Auch die offensichtlich eingeplanten Mittel von 1,5 Milliarden Euro für die Kurzarbeit im Jahr 2021 entsprechen keinesfalls dem tatsächlich nötigen Bedarf.“

Neoliberale Fantasien des Finanzministers

Dass der Finanzminister sich zu neoliberalen Fantasien bekennt, lasse Böses erahnen, so Katzian: „Es zeigt, dass Blümel nichts aus der Corona-Krise gelernt hat. Der Sozialstaat hält das Land am Laufen, der Markt hat sich hingegen als erster Patient verabschiedet.“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert Blümels Budgetpläne

„Der Sozialstaat hält das Land am Laufen, der Markt hat sich hingegen als erster Patient verabschiedet.“ ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

ÖGB sieht dringenden Handlungsbedarf

Der Handlungsbedarf scheint jedenfalls trotz weiter steigender Arbeitslosenzahlen nicht erkannt worden zu sein. Zu den Forderungen des ÖGB, damit die Situation am Arbeitsmarkt nicht eskaliert, sagt Katzian: „Es braucht schnell treffsichere Qualifizierungsprogramme, besonders für Langzeitbeschäftigungslose, Umschulungsprogramme und Sonderprogramme für Lehrlinge. Außerdem liegt die Notwendigkeit eines Konjunkturpakets auf der Hand: Öffentliche Investitionen beispielsweise in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in die Pflege sowie mehr Unterstützung für Gemeinden, um wichtige Kommunalprojekte realisieren zu können schaffen Arbeitsplätze.“

ÖGB fordert weiter mehr Geld für Arbeitslose

Der ÖGB fordert weiterhin einen Corona-Tausender oder eine andere Form der Anerkennung für die ArbeitnehmerInnen, die unser Land während des Lockdowns am Laufen gehalten haben. Das wäre ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft, so der Präsident.

„Und wir bleiben dabei, das Arbeitslosengeld soll auf 70 Prozent des letzten Arbeitseinkommens erhöht werden." ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Katzian erinnert außerdem an eine weitere, wesentliche Maßnahme für die Menschen im Land: „Und wir bleiben dabei, das Arbeitslosengeld soll auf 70 Prozent des letzten Arbeitseinkommens erhöht werden. Diese Maßnahmen wären die treffsichere Antwort in Zahlen, um den ArbeitnehmerInnen, der Wirtschaft und dem Klima aus der Krise zu helfen und die Menschen vor Armut zu schützen!“

 

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