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younion kritisiert „Salamitaktik der Regierung“

Ärger um Gemeindefinanzen - Vorsitzender Christian Meidlinger: „Probleme in die Zukunft zu verschieben, ist keine Lösung.“

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger
younion-Vorsitzender Christian Meidlinger younion-Vorsitzender Christian Meidlinger

Auch Österreichs Gemeinden wandeln aufgrund der Coronakrise finanziell am Abgrund. Die jetzt von der Bundesregierung präsentierten Pläne stoßen aber auf scharfe Kritik seitens der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Insgesamt entgingen den Gemeinden laut des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ „heuer und im Vorjahr bis zu 2,5 Milliarden an Einnahmen“, erklärt younion-Vorsitzender Christian Meidlinger. „Die neuen Zuschüsse reichen bei weitem nicht aus“, so Meidlinger weiter.  
 

Probleme verschieben ist keine Lösung

Außerdem sollten die Gemeinden eine Milliarde wieder zurückzahlen. „Probleme in die Zukunft zu verschieben, ist keine Lösung“, hält Meidlinger fest und fragt, wo denn Investitionen herkommen sollten, wenn man den „öffentlichen Auftraggebern dermaßen den Boden unter den Füßen wegzieht“.
 

Meidlinger kritisiert Salamitaktik

Mit Applaus dürfe die Bundesregierung jedenfalls nicht rechnen. „Mit ihrer Salamitaktik werden Kanzler und Finanzminister die Gemeinden nicht über die Krise bringen“, warnt der younion-Vorsitzende.

Mehr dazu in der Aussendung der younion _ Die Daseinsgewerkschaft

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