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Mitbestimmung

Vor 45 Jahren wurde mit dem Arbeitsverfassungsgesetz für mehr betriebliche Mitbestimmung gesorgt

Renate Blauensteiner engagiert sich seit Jahren im Betriebsrat bei Opel in Wien. Sie weiß, wie wesentlich es für ArbeitnehmerInnen ist, ihr Arbeitsumfeld selbst mitgestalten zu können. „Mir ist es wichtig, die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen zu kennen, dass sie ihre Rechte erhalten und wir gemeinsam das tägliche Leben im Betrieb gestalten können“, erzählt die Betriebsrätin.

Die Mitbestimmung im Betrieb und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften konnte durch das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) gestärkt werden, das vor 45 Jahren im Nationalrat beschlossen wurde. Es ermöglicht unter anderem den ArbeitnehmerInnnen, sich zum Kollektiv zusammenzuschließen und auf diese Weise das Verhandlungsungleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern auszugleichen.

ArbeitnehmerInnenrechte gestärkt

Am 14. Dezember 1973 konnte der ÖGB also eine langjährige Forderung als umgesetzt betrachten. Das Arbeitsverfassungsgesetz vereint seit damals eine Reihe einzelner Gesetze, die essentiell für ArbeitnehmerInnen sind. Neben dem Recht, Kollektivverträge zu verhandeln, und dass diese zwingend anzuwenden sind, regelt es auch Betriebsvereinbarungen, Kündigungsschutz sowie die betriebliche (Betriebsräte) und überbetriebliche (Gewerkschaften, Arbeiterkammer) Mitbestimmung.

Mitbestimmung im Betrieb

Einer der größten Erfolge durch die Umsetzung des ArbVG war, dass es der ArbeitnehmerInnen-Seite gelungen ist, die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat, Gewerkschaften und Arbeiterkammer rechtlich zu verankern. Das bedeutet, dass Gewerkschaften bei der Gründung eines Betriebsrats mitwirken dürfen und ihnen der Zugang zum Betrieb zur Unterstützung der Betriebsräte gewährt werden muss. Außerdem bekamen die jungen ArbeitnehmerInnen mit dem Jugendvertrauensrat eine eigene Vertretung – eine jahrelange Forderung der Gewerkschaftsjugend.

Jugendvertrauensrat bleibt

Susanne Hofer, Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, ist empört darüber, dass die Regierung angekündigt hat, den Jugendvertrauensrat (JVR) abzuschaffen. „Das sind junge mutige Menschen, die Demokratie lernen wollen, die sich weiterbilden wollen und einfach nur für andere Menschen da sind.“ Sie ist überzeugt, der Jugendvertrauensrat muss bleiben. „Er schaut auf eine gute Ausbildungsqualität und Arbeitsbedingungen. Er ist ein Sprachrohr für die Lehrlinge, aber auch ein guter Zuhörer oder Zuhörerin, wenn es um die Probleme der jungen ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge geht.“

Arbeitsverfassungsgesetz weiterentwickeln

Weil sich die Arbeitswelt stetig verändert, ist es auch notwendig, dass das Arbeitsverfassungsgesetz weiterentwickelt wird, weiß Juristin Canan Aytekin von der Gewerkschaft vida: „Der Betriebsbegriff gehört neu angepasst. Zum Beispiel bei Einkaufszentren. Dort arbeiten viele ArbeitnehmerInnen bei unterschiedlichen Firmen, aber alle unter einem Dach. Hier fehlt es an einer gemeinsamen Interessenvertretung.“ Wichtig sei weiterhin, dass die Betriebsratskörperschaften zwischen Angestellten und ArbeiterInnen getrennt bleiben, weil es unterschiedliche Interessenslagen gibt, abhängig davon, ob jemand in der Produktion oder der Verwaltung arbeitet.

Menschen helfen

So wie Renate Blauensteiner setzen sich österreichweit rund 70.000 Betriebsräte tagtäglich dafür ein, die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu verbessern. „Meine Motivation ist es, jeden Tag mit Menschen zu arbeiten, zu helfen, sich zu engagieren, dass Arbeitsrechte eingehalten werden“, sagt Blauensteiner. Dank vieler engagierter ArbeitnehmerInnen ist das möglich.

Die Forderungen des ÖGB:

Betriebsbegriff modernisieren

  • Anpassung des Betriebsbegriffes an die Herausforderung digitaler Arbeit (digitale Arbeitsstätte).
  • Schaffung einer Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen, die am selben Ort arbeiten, jedoch weder organisatorisch noch rechtlich einem Betrieb oder Unternehmen zugehören (z. B. Flughäfen, Einkaufszentren).
  • Ausweitung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertretung auch bei schleichender Betriebs- und Organisationsänderung.

Freistellung erleichtern

  • Recht auf Teilfreistellungen bei Erreichen der Hälfte der Freistellungsgrenze. 
  • Die Möglichkeit der Teilung der Freistellung zwischen Betriebsratsmitgliedern (Mitgliedern der Personalvertretung).
  • Herabsetzung der erforderlichen ArbeitnehmerInnenzahl für Freistellungen.
  • Ausweitung des Anspruchs von Bildungsfreistellungen auch auf Ersatzmitglieder von Betriebs- und Jugendvertrauensräten und Personalvertretungen.

Betriebsratswahlrecht anpassen

  • Erhöhung der Zahl der Betriebsrats- und Personalvertretungs-Mandate.
  • Strafbarkeit der Behinderung von PV/BR-Wahlen.
  • Verpflichtende anteilsmäßige Berücksichtigung beider Geschlechter in den Vertretungskörperschaften.
  • Beibehaltung der getrennten Betriebsratskörperschaften.

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