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younion-Kattnig: Beschluss des Gemeinde-„Hilfspakets“ ist reine Mogelpackung

Regierungspaket ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein

„Wenn die Regierung heute im Parlament das zweite Gemeindepaket beschließen lässt, ist das kein Grund zum Jubeln. Diese Mogelpackung hilft den österreichischen Gemeinden nicht wirklich, sondern lässt sie ein weiteres Mal im Stich. Die Regierung gaukelt ein Hilfspaket von 1,5 Mrd. Euro vor, dabei beläuft sich die tatsächliche Bundesunterstützung auf gerade mal 250 Millionen. Außer Trickserei bleibt wenig übrig“, sagte heute, Mittwoch, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. 

„Was die Regierung hier als Hilfspaket verkauft, ist eine rein kosmetische Maßnahme. Von den 1,5 Milliarden Euro müssen die Städten und Gemeinden eine Milliarde wieder zurückzahlen. Die Frist bis zur Rückzahlung der so genannten „Zuschüsse“ ist außerdem mit dem geplanten Start im Jahr 2023 viel zu knapp bemessen. Kanzler und Finanzminister teilen mit der rechten Hand Hilfsmittel aus – um sie mit der linken Hand sofort wieder einzukassieren. Dass diese Zuschüsse bei Ausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro seit Beginn der Pandemie geradezu lächerlich knapp bemessen sind, fällt da kaum noch ins Gewicht.

Das Ganze ist eine einzige Farce, die Regierung richtet die österreichischen Gemeinden mit Hungerrationen und zu knappen Fristen zu Grunde. Dabei vergisst die Regierung, dass die Städte und Gemeinden regelmäßig für den Kanzler die Kastanien aus dem Feuer holen wie zum Beispiel bei der Durchführung der Massentests oder auch der Impfungen. Dafür lässt er sie regelmäßig im Regen stehen. Die systemrelevanten Dienste der Gemeinden funktionieren rund um die Uhr – allerdings, wie lange noch?“, erklärte Kattnig.  

Leidtragende sind nicht nur die ArbeitnehmerInnen der Städte und Kommunen, die zunehmend um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, sondern genauso die Bürgerinnen und Bürger, denen scharfe Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen drohen. Kattnig: „Angesichts der finanziellen Lage vieler Gemeinden geht es nicht mehr um ein gesperrtes Schwimmbad oder ein abgesagtes Dorffest. Für die Gemeinden geht es bei derartigen Ausfällen und ausbleibender Hilfe in ausreichender Höhe um aufgelassene Kindergartenplätze, zusammen gelegte Klassen in den Schulen, Einschränkungen bei den Leistungen der Bauhöfe, Einsparungen in der Daseinsvorsorge und nicht zuletzt dem Zusammenbruch des kulturellen Lebens in Theatern, Musikschulen, Museen und Ausstellungen.“ 

„Mit den Mogelpackungen muss endlich Schluss sein. Wir brauchen eine tatsächliche Abgeltung der Einnahmenausfälle und nachhaltige Investitionen um die Arbeitsplätze, die Daseinsvorsorge in den Gemeinden und die regionale Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Gemeinden und Städte müssen mit einbezogen werden. Schließlich wissen sie vor Ort am allerbesten, was sie brauchen, um ein gutes Leben aller zu sichern“, schloss Kattnig.

 
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