Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Gemeindepaket: Wertschätzung für Gemeinden zur Rettung von Arbeitsplätzen schaut anders aus

GBH-Muchitsch an Bundesregierung: Wann, wenn nicht jetzt brauchen wir Zukunftsinvestitionen in den Gemeinden, welche das Klima nachhaltig schützen und Arbeitsplätze schaffen?

Die Bauwirtschaft war Wirtschaftsmotor 2020. Größter Auftraggeber waren die Gemeinden. Ohne funktionierende Bauwirtschaft bricht die Konjunktur 2021 noch weiter ein. Die Gemeinden müssen von der Politik daher ausreichend finanziell unterstützt werden, sonst brechen uns auch noch hier tausende Arbeitsplätze weg. Es ist fünf nach zwölf und die Bundesregierung muss endlich wirklich handeln und bitte weg von dieser Show-Politik kommen.

Die Bundesregierung hat 2020 den 2095 Gemeinden 1 Mrd. Euro an Kommunalinvestitionen zur Verfügung gestellt. Abgeholt wurden aufgrund der Rahmenbedingungen von den Gemeinden lediglich 302 Millionen Euro. Jetzt wird für 2021 eine weitere Milliarde den Gemeinden in Form eines Vorschusses zur Verfügung gestellt, der aber ab 2023 von den Gemeinden wieder zurückbezahlt werden muss. Eine Wertschätzung für die Gemeinden, die gerade in der Bekämpfung der Pandemie mit der Durchführung von Massentests und nun der Umsetzung der Impfstrategie Großartiges leisten, ohne die vollen Kosten rückerstattet zu bekommen, schaut anders aus.

Städte und Gemeinden haben durch die Corona-Krise massive Verluste bei ihren Einnahmen. „Damit dem Bau die Gemeinden als Auftraggeber nicht wegbrechen, muss die Bundesregierung endlich vernünftige Hilfspakete schnüren. Showpolitik und eine neue ‚Mogelpackung‘, die der Finanzminister nun als weiteres Gemeinde-Hilfspaket verkauft, helfen niemandem weiter“, so Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Muchitsch fordert, die Vorschläge der Sozialpartner endlich umzusetzen. Mit dem Maßnahmenpaket „BAUaktiv aus der Krise“ sowie dem „Grünen Marshall-Plan“ haben die Bausozialpartner gemeinsam mit ExpertInnen sowie dem Städte- und Gemeindebund der Bundesregierung bereits im Juni 2020 realisierbare Maßnahmen vorgelegt. 

Um den „Motor“ der Konjunkturlokomotive Bau nicht „absterben“ zu lassen, müssen ausreichend und unbürokratisch finanzielle Mittel für die Gemeinden – damit diese auch weiter in Infrastruktur, in Schulen, in die Sanierung von Straßen investieren können – vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

Impfen, Impfen, Impfen, aber auch Jobs, Jobs, Jobs als Gebot der Stund 

Josef Muchitsch dazu: „Das Gebot der Stunde ist nicht nur „Impfen, Impfen, Impfen“, sondern auch „Jobs, Jobs, Jobs“ sichern und schaffen. Die österreichische Bauwirtschaft mit ihren Beschäftigten ist bereit dazu. Mit österreichischem Steuergeld österreichische Firmen beauftragen und Arbeitsplätze in Österreich sichern und schaffen.“

 
Newsletterauswahl

Bleib in Krisenzeiten informiert!

Abonniere jetzt den ÖGB-Newsletter und erhalte die wichtigsten aktuellen Nachrichten zum Thema "Arbeitswelt & Corona" in dein Postfach - gratis, kompakt und natürlich jederzeit kündbar!
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Artikel weiterempfehlen

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English