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ÖGB-Katzian: EU-Aufbauhilfen zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts nutzen

Bundesregierung ist zu raschem und transparenten Handeln aufgefordert – EGB stimmt sich mit EU-Kommission ab

Mehr als drei Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des EU-Wiederaufbauinstruments, stehen Österreich zu.  Bis Ende April müssen die nationalen Pläne der Mitgliedsstaaten der EU-Kommission übermitteln. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die ihre Pläne breit diskutiert und teilweise auch schon der Kommission übermittelt haben, gibt es in Österreich bis jetzt nur die Ankündigung des Finanzministers, im April nach entsprechenden Koordinationsprozessen Projekte vorlegen zu wollen. 

„Die Regierung ist jetzt gefordert, nicht nur rasch, sondern vor allem auch transpatent zu handeln: Wer entscheidet über die Vergabe, wofür werden die Mittel ausgegeben?“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.  Es müsse vor allem darum gehen, eine Anschubfinanzierung für dringend notwendige öffentliche Investitionen bereitzustellen und nicht nur bereits bestehende Maßnahmen durch EU-Mittel querzufinanzieren. Der ÖGB hat seine Vorschläge bereits im Vorjahr übermittelt. In erster Linie ist mehr Geld für den Arbeitsmarkt notwendig, beispielsweise um das Arbeitslosengeld zu erhöhen oder um neue Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme finanzieren zu können. „Außerdem braucht es massive Investitionen, um Produktionsanlagen und Infrastrukturen dem ökologischen und digitalen Wandel anpassen zu können, “, so der ÖGB-Präsident. Auch hier geht es um zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Weiterbildung, Umschulung, konzipiert unter enger Einbeziehung der Sozialpartner, um den Übergang möglichst gerecht für ArbeitnehmerInnen gestalten zu können.

Mehr finanzielle Unterstützung braucht es außerdem für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und für den notwendigen Ausbau der Gesundheits- und Pflegeleistungen.

Die Europäischen Gewerkschaften ziehen an einem Strang, diese Woche wird es ein Treffen von VertreterInnen des EGB mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und mit BeamtInnen der EU-Generaldirektion zur weiteren Vorgangsweise mit der Aufbau- und Resilienzfazilität geben. „Die Zeit drängt“, fordert Katzian auch die österreichische Bundesregierung auf, die Sozialpartner einzubinden, wie das die Europäischen Kommission ausdrücklich empfiehlt: „Gewerkschaften haben die richtigen Lösungen für den Wiederaufbau und dafür, dass die Krise nicht nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht!“

 

 

 
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